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Allgemeine Geschäftsbedingungen


(gültig ab 14.11.2018)


Unter der Domain http://futtermedicus-barfrechner.de/ betreibt Frau Dr. med. vet. Natalie Dillitzer, Dachauer Str. 47, 82256 Fürstenfeldbruck (nachfolgend „Futtermedicus“ genannt), einen webseitenbasierten, kostenpflichtigen Service zur Berechnung und Analyse von Futterplänen für Hund und Katze und zum Abgleich der Nährstoffversorgung mit dem individuellen Energie- und Nährstoffbedarf des Hundes bzw. der Katze der Nutzer. Dieses Angebot richtet sich sowohl an gewerbliche Nutzer oder an solche, die die Leistung im Zusammenhang mit ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen („Ernährungsberatung“), wie auch private Nutzer („Privatanwender“), zusammen nachfolgend „der Kunde“, „die Kunden“.



§ 1 Geltungsbereich


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Kunden von Futtermedicus.


(2) Futtermedicus erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB sowie der jeweiligen, unter http://futtermedicus-barfrechner.de/privatanwender/ und http://futtermedicus-barfrechner.de/ernaehrungsberatung/ aufrufbaren Produktbeschreibungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, auch wenn Futtermedicus ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.


(3) Futtermedicus ist im Falle einer Unternehmensübertragung berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des Futterrechners auf eine Dritte Person zu übertragen. Der Kunde erklärt hierzu seine Zustimmung bereits mit Registrierung für den Futterrechner.



§ 2 Leistungen


(1) Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf den jeweiligen Produktseiten dargestellten Preiskonditionen und dort beschriebenen Leistungsumfang zustande.


(2) Der Service ermöglicht dem Kunden im Wesentlichen, den Nährstoffbedarf seines Haustieres zu berechnen und den Futterplan zu beurteilen und an individuelle Bedürfnisse des Haustieres anzupassen. Futtermedicus behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu verändern. Über derartige Veränderungen wird der Kunde in regelmäßigen Abständen informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Kunde hiermit auf Nachfrage von Futtermedicus einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde einer entsprechenden Mitteilung von Futtermedicus nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.


(3) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von Futtermedicus angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.


(4) Futtermedicus behält sich bei der Buchung eines Laufzeitpaketes über 3 oder 12 Monate für gewerbliche Nutzer eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.



§ 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Zugang von Willenserklärungen, Löschung von Daten bei Vertragsbeendigung


(1) Futtermedicus ist berechtigt, die von Kunden übermittelten Daten in das Futtermedicus-System einzustellen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch Futtermedicus zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüberhinausgehende Zeit zu.


(2) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Futtermedicus kommt durch die Annahme des Kundenantrages für ein von Futtermedicus angebotenes Produkt zustande. Futtermedicus bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.


(3) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der gewählten Laufzeit der gebuchten Leistung, soweit ein Laufzeitprodukt gebucht wird. Die Laufzeit ist aus dem abgeschlossenen Vertrag ersichtlich.


(4) Kündigungen bedürfen der Textform.


(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Futtermedicus liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen des § 6 Abs. 2, 3, 4, 5 und/oder 7 verstößt.


(6) Nach Vertragsbeendigung ist Futtermedicus berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Kunden aus der Nutzung des Service von Futtermedicus, endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.



§ 4 Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Rechnungsstellung


(1) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, gelten für die vertragsgegenständlichen Leistungen von Futtermedicus die auf den Produktseiten enthaltenen Preise. Die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.


(2) Soweit nicht anders vereinbart, werden die Gebühren bei Vertragsabschluss abgerechnet. Als Zahlungsmittel stehen Paypal, Kreditkartenzahlung, eine Überweisung via www.sofortüberweisung.de sowie Leistung gegen Vorkasse mittels Banküberweisung zur Verfügung.



§ 5 Zugangsberechtigung


(1) Die Kunden sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Angebote, die Futtermedicus auf seiner Plattform zur Verfügung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren und damit ein Kundenkonto (nachfolgend „Account“ genannt) zu erstellen. Futtermedicus ist berechtigt, die Zuverlässigkeit und Identität des Antragstellers bei Zweifeln über die wahrheitsgemäßen Angaben durch ihm zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar. Die Registrierung selbst ist kostenlos.


(2) Der Kunde ist berechtigt, die Zugangsdaten an maximal 10 gegenüber ihm in sachlicher Hinsicht weisungsgebundene Mitarbeiter weiterzugeben.



§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG


Sind Sie als Nutzer Verbraucher, so steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:



Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie


Frau Dr. med. vet. Natalie Dillitzer,


Dachauer Str.47


82256 Fürstenfeldbruck


Telefonnummer: 08141/888 930


Fax: 08141/888 9329


E-Mail: info@futtermedicus.de



mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habeneinschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktionen eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.



Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.




Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)



An Frau Dr. med. Natalie Dillitzer, Dachauer Str.47 ,82256 Fürstenfeldbruck


Telefonnummer: 08141/888 930


Fax: 08141/888 9329


E-Mail: info@futtermedicus.de



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden


• Dienstleistung (*)


• Bestellt am (*)/erhalten am (*)


• Name des/der Verbraucher(s)


• Anschrift des/der Verbraucher(s)


• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)



Datum


(*) Unzutreffendes streichen.



§ 7 Nutzungsrechte und -pflichten


(1) Soweit der Kunde und/oder die durch ihn autorisierten Nutzer urheberrechtlich geschützte oder sonst schutzrechtsfähige oder dem Know-How-Schutz unterliegende Inhalte in einen Service von Futtermedicus einstellen oder in sonstiger Weise zur Verfügung stellt, insbesondere Futtermedicus das Recht zur Datenübernahme aktiv einräumt, räumt er Futtermedicus unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Services und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.


(2) Bezüglich sonstiger, nicht unter § 7 Abs. 1 fallender Inhalte, insbesondere (Nährstoff- und/oder Analyse-)Daten, die der Kunde in den Service von Futtermedicus einstellt oder Futtermedicus in sonstiger Form zur Verfügung stellt, ist Futtermedicus berechtigt, diese in anonymisierter Form in seinen Services aufzunehmen, zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise zu nutzen. Damit Futtermedicus den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Daten ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. Futtermedicus ist insbesondere berechtigt, die Daten technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung, Vermarktung oder Weiterentwicklung seiner Leistungen weitergeben zu dürfen. Insbesondere ist es Futtermedicus gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und Dritten in dieser aggregierten und anonymisierten Form zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht anonymisierten Daten erfolgt nicht.


(3) Der Kunde räumt Futtermedicus das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Inhalte gemäß § 7 Abs. 1 ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Services eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder die Parteien ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung vereinbart haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem er einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Service entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt. Die Regelungen in Ziffer 6 f. der Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.


(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Service nach den vorliegenden AGB und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist Futtermedicus jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.


(5) Es ist dem Kunden untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) außer den in §5 Abschnitt 2 angegebenen weisungsgebundenen Mitarbeitern weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist.


(6) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über den Service zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts, sofern das Copyright von Futtermedicus gewahrt bleibt und bezüglich der Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von Futtermedicus stammen.


(7) Mit dem Abschluss eines Vertrages übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. - verletzten, darf der Kunde über den Account nicht verwalten. Der Kunde stellt Futtermedicus von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei Futtermedicus anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.


(8) Futtermedicus ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Prüfung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn Futtermedicus von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist Futtermedicus berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn übermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Ansprüche des Kunden wegen berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind ausgeschlossen.



§ 8 Datenschutz


Ein sorgsamer Umgang mit Kundendaten ist Futtermedicus wichtig. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten zu den im Vertrag enthaltenen Zwecken und zu Zwecken der Abrechnung und Verwaltung des Vertrages einverstanden. Einzelheiten zur Datennutzung von Futtermedicus sind unter https://futtermedicus-barfrechner.de/?p=impressum&sub=datenschutz einsehbar.



§ 9 Geheimhaltung


Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, vertrauliche oder erkennbar als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Vertragspartei weder zu nutzen noch zu offenbaren, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder es geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist.



§ 10 Leistungshindernisse


Von Futtermedicus nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung im Falle von Leistungen, die Futtermedicus selbst geliefert bekommt, höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder – obliegenheiten des Kunden. Futtermedicus ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.



§ 11 Subunternehmen


Es steht im eigenen Ermessen von Futtermedicus, zur Leistungserbringung Subunternehmer und/oder sonstige technische Dienstleister einzusetzen. Soweit der Kunde Futtermedicus Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte oder ähnliches einräumt, ist Futtermedicus berechtigt, diesen eingesetzten Personen hinsichtlich dieser Rechte Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer und/oder technischen Dienstleister erforderlich ist.



§ 12 Verfügbarkeit, Ausfallzeiten


(1) Futtermedicus gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresdurchschnitt und behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevanten Maßnahmen vor. Bezüglich der genannten Verfügbarkeitsgewährleistung bleiben Zeiten, in welchen der Webserver von Futtermedicus nicht erreichbar ist wegen Funktionsunfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, wegen Stromausfällen und wegen Störungen innerhalb des Internets, wegen DDOS-Attacken und dergleichen sowie wegen Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von Futtermedicus stehen, unberücksichtigt.


(2) § 536 BGB bleibt unberührt.



§ 13 Haftung


(1) Soweit dies nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, macht Futtermedicus keine spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernimmt Garantien in dieser Hinsicht. Futtermedicus macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Kunden.


(2) Eine Garantie wird auch nicht bezüglich Handlungsmöglichkeiten, die im Account des Kunden oder auf der Website angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden, übernommen, insbesondere bezüglich eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs. Die Befolgung von angezeigten Handlungsmöglichkeiten erfolgt im alleinigen Risiko des Kunden.


(3) Futtermedicus haftet


- für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen;


- nach dem Produkthaftungsgesetz;


- nach den geltenden Gesetzen zum Datenschutz;


- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;


- wegen Arglist sowie


- bei Übernahme einer Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit oder Verfügbarkeit.


Soweit es sich dabei um Schäden handelt, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Verfügbarkeit beruhen, die jedoch nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand selbst eintreten, haftet Futtermedicus jedoch nur dann, wenn das konkrete Schadensrisiko ersichtlich von der Garantie erfasst sein sollte.


(4) Futtermedicus haftet darüber hinaus für Schäden, die durch einfach fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz statt der Leistung. Futtermedicus haftet allerdings nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.


(5) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet Futtermedicus nur, soweit Futtermedicus vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Kunden bei Verzug unberührt.


(6) Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von Futtermedicus oder den von Futtermedicus eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).


(7) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von Futtermedicus vorliegen, haftet Futtermedicus nicht für mittelbare Schäden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn.


(7) Die verschuldensunabhängige Haftung von Futtermedicus auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.



§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot


(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, oder unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und sich der Anspruch aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach erfolgtem Widerruf des Vertrages gem. § 355 BGB ergibt.


(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen Futtermedicus an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber Futtermedicus jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.



§ 15 Ausschlussfrist


Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von Futtermedicus unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Futtermedicus kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Futtermedicus wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.



§ 16 Schlussbestimmungen


(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von Futtermedicus schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche individuellen Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Kunden oder kundenseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch Futtermedicus als akzeptiert. Das Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Telefax und Email gewahrt.


(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.


(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


(4) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Futtermedicus (Fürstenfeldbruck). Futtermedicus ist jedoch dazu berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz / Wohnsitz zu verklagen.


(5) Futtermedicus ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erklärt. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Kunde spätestens einen Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen informiert. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.


(6) Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt,


a. im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,


b. bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht, sofern der Kunde durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.

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